Pro Köln: Wahlkampf mit Pogromstimmung
29. April 2014
Bürgermut stoppt Asylantenflut“ und „Wut im Bauch? Lass es raus!“: Mit diesen aggressiven Parolen plakatieren die Rassist(inn)en von pro Köln die Stadt zu. Vor der Wut der Menschen auf solche Art der Volksverhetzung schützen die Rechten ihre Papptafeln, indem sie sie in fast unerreichbarer Höhe anbringen. Täten sie das nicht, hätte sich der Fall in kürzester Zeit erledigt. In vielen Fällen hängen die beiden Parolen in direkter Nachbarschaft zueinander – der Zusammenhang, der sich in den Köpfen zwischen der „Wut“ und der „Asylantenflut“ herstellt, ist beabsichtigt. Pro Köln setzt auf die niedrigsten Instinkte der Menschen und will dadurch eine Pogromstimmung schaffen, von der sie bei den Wahlen zu profitieren hoffen. Sollte sich diese mörderische Stimmung tatsächlich in Gewalt gegen eine Flüchtlingsunterkunft entladen, hätten die „Saubermänner“ natürlich nichts damit zu tun.
Mit der Aggressivität und aufs Äußerste zugespitzten Emotionalisierung ihres Wahlkampfs reagieren die Rechten auf eine für sie ungünstige Situation: Ihr Wähler(innen)po-tential und damit ihre profitablen Ratsmandate werden auf der einen Seite von der sich seriös und bürgerlich gebenden aber ebenfalls rechtsgewirkten „Alternative für Deutschland“ (AfD) bedroht. Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen, dass pro Köln weder ihre gefühlten noch ihre tatsächlichen Probleme löst. Im gerade stattfindenden Betrugsprozess gegen mehrere pK-Ratsmitglieder will die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die ihre Mandate in erster Linie dazu benutzen, um ihre Partei auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Und der Skandal um den führenden pK-Funktionär Jörg Uckermann (derzeit in Ossendorf inhaftiert), bei dem selbst die eigenen Parteifreunde mittlerweile einräumen, dass er psychisch krank ist, trägt nicht dazu bei, einen pK-Wahlerfolg wahrscheinlich zu machen.
Dagegenzusteuern versuchen die Rassist(inn)en nicht nur durch ihre zugespitzte Plakathetze, sondern auch durch eine Vielzahl von Infoständen in den Stadtteilen. Doch gegen diese Auftritte regt sich immer mehr Widerstand. Angeregt vom antifaschistischen Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ flankieren immer öfter Menschen die pK-Stände, die mit ihren „braunen Säcken“ Passant(inn)en die Gelegenheit geben, das Hetzmaterial direkt und umweltfreundlich zu entsorgen. Wie das geht und wo die braunen Säcke erhältlich sind, ist auf der Homepage www.keinveedelfuerrassismus.de zu erfahren.
Der Höhepunkt des pK-Wahlkampfs (und auch der Höhepunkt an menschenfeindlicher Provokation) soll allerdings am 23. Mai stattfinden: Für diesen Freitag kündigen Beisicht, Wiener und ihre Helfer(innen) an, eine Lichterkette zwischen einer Flüchtlingsunterkunft in der Xantener Straße und dem zukünftigen Standort eines Flüchtlingsheims, eine unerträgliche Provokation. Initiativen wie „Kein Veedel für Rassismus“ und die Riehler Anwohnerinitiative haben bereits Proteste dagegen angekündigt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der geplante pK-Wahlkampfhöhepunkt zu einer Niederlage für die Rechten wird, die sie nicht vergessen werden. Nähere Informationen gibt es unter www.keinveedelfuerrassismus.de oder auf der Homepage der Kölner VVN: http://koeln.vvn-bda.de.
Peter Trinogga
