Offener Brief an Minister Jäger
25. April 2012
Sehr geehrter Herr Minister Jäger,mit großem Interesse haben wir Ihre Pressemitteilung zu den polizeilichen Maßnahmen gegen die extrem rechte Szene in NRW am 25.04.2012 gelesen.Sie erklären darin, dass Sie „konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“ und kündigen an, auch künftig der „rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum zu lassen“. Dies können wir nur begrüßen!
Im krassen Gegensatz dazu, liest sich eine Meldung vom 19.04.2012 im „Bonner General-Anzeiger“ mit folgender Aussage der Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa zum geplanten Aufmarsch „Autonomer Nationalisten“ am 1. Mai in Bonn, in der sie feststellt: „Wir haben die Sachlage intensiv geprüft, dabei haben sich auch weiterhin keine Gründe für ein Verbot der Versammlung der Rechtsextremisten ergeben.“
Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Forderungen nach einem Verbot dieses Aufmarschs, u.a. des DGB, der einzelnen Parteien und der Ratsfraktionen der Stadt Bonn.
Das Verhalten der Polizei ist umso unverständlicher, desto genauer man sich den/die Anmelder des geplanten Aufmarschs ansieht.
Es handelt sich hierbei um Christian Malcoci und Sven Skoda.
Skoda wurde am 13. März festgenommen und sitzt „seitdem wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein in Haft“. (GA, 19.04.2012) (siehe auch Ihre PM vom 13.03.2012)
Christian Malcoci gilt als einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Bewegung und kann auf eine beachtliche Vergangenheit in der extrem rechten Szene zurück blicken.
Der bekennende Nationalsozialist und ehemalige NSDAP-AO-Aktivist war u.a. Mitglied der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA, verboten 1983), der „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP, verboten 1995), der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG, verboten 2011) und gehörte dem „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH) an.
Er ist also wahrlich kein unbeschriebenes Blatt!
Wie Ihren Pressemitteilungen zu entnehmen war, kündigten Sie bereits im Dezember, mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes, ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure an.
Herr Minister Jäger, wir fordern Sie auf, lassen Sie Ihren Worten weitere Taten folgen und erwirken Sie ein Verbot des geplanten Neonazi Aufmarschs am 1. Mai in Bonn!
Lassen Sie der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum!
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Trinogga (Vorsitzender)
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