Gerichtsbeschluss: „pro NRW“ muss Wahlkampfzeitung einstampfen

22. April 2010

Nachdem die selbsternannte „Bürgerbewegung“ das Foto eines Künstlers in ihrer Wahlkampfzeitung veröffentlicht hatte, droht der rechtspopulistischen Gruppierung jetzt der Wegfall ihres wichtigsten Wahlkampf-Mediums. Eine einstweilige Verfügung gegen „pro NRW“ untersagt die weitere Verbreitung der Zeitung.

Wer kennt sie nicht: Die berühmte Zeitung, mit der die Leverkusener pro-NRW-Kandidatin Angelika Raue vor einem Millionenpublikum hilflos versuchte, den Islam zu erklären.

Diese Zeitung dürfen Raue und alle anderen Möchtegern-Politiker der „Bürgerbewegung“ nun nicht mehr unters Volk bringen. Der Burscheider Künstler Gregor Merten hatte vor dem Landgericht Köln dagegen geklagt, dass sein Foto in der Zeitung erschien und ihn in einem Zusammenhang darstellte, als sympathisiere er mit „pro NRW“. Das Gericht gab dem Künstler Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die „Bürgerbewegung“, die Zeitung nicht weiter zu verteilen. Sollte sie es dennoch tun, droht der ultrarechten Partei ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder wahlweise einer bis zu sechs Monate langen Ordnungshaft des Vorsitzenden Markus Beisicht. Unabhängig davon müssen die Pro’s ohnehin schon die Kosten des Verfahrens in Höhe von 12.500 Euro tragen.

Gregor Merten engagierte sich bisher mit verschiedenen Kunstaktionen gegen „pro NRW“ und war dementsprechend auch bei Demonstrationen gegen Kundgebungen der rechten Partei anwesend. Mit seinem Projekt „Engel der Kulturen“ möchte er nach eigenen Angaben „den interkulturellen und interreligiösen Dialog unterstützen, der das friedliche Zusammenleben, das gemeinschaftliche Agieren, aber auch Erfahrungsaustausch und das Verständnis für die jeweilige Spiritualität zum Ziel hat“.

Dass dieses Vorhaben einer ultrarechten Gruppierung nicht zusagt, dürfte klar sein. So bezeichnet „pro NRW“ Merten in einer Pressemitteilung dann auch als „Linksextremist“ und den Gerichtsbeschluss als „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. Angeblich seien für die Wahlkampf-“Schlussoffensive“ noch einmal Flyer in Millionenauflage geordert worden, so Markus Beisicht.

Bleibt dann nur noch die Frage, wie eine wenige hundert Mann starke Wahlkampf-Mannschaft Millionen von Zeitungen verteilen will. „pro NRW“ ist und bleibt eben der Inbegriff der stümperhaften Selbstinszenierung.